Frage an Wolfgang Weiß von Paul H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Heiding,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt kurz beantworten:

Frage 1)
Die rot-grüne Bundesregierung hat nach 16 Jahren Reformstillstand unter der Ära Kohl die drängenden gesellschaftspolitischen Probleme angenommen und erste Schritte getan, um Bewegung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialversicherungen zu bringen. Bewegung in Richtung positive Veränderungen. Ich denke, dass "Hartz IV" der Schritt in die richtige Richtung war. Ich weiß aber auch, dass nachgesteuert werden muss. Neben dem Fordern muss auch das Fördern stehen. Dies haben im übrigen die Bündnisgrünen erkannt und sie wollen sich verstärkt dafür einbringen, dass die notwendigen Nachbesserungen zügig erfolgen.

Frage 2)
"Hartz IV" unterscheidet zu wenig zwischen jenen, die jahrelang in die Sozialversicherung eingezahlt, und damit berechtigte Ansprüche erworben haben, und jenen, die wenig oder gar keine Sozialbeiträge gezahlt haben. "Hartz IV" darf jene nicht finanziell benachteiligen, die etwas für ihre Altersversorgung getan haben. Langzeitarbeitslose und Menschen, die bisher in der Sozialhilfe lebten, benötigen ein breites Angebot von Qualifizierungsmassnahmen, um in Beschäftigung zu kommen und aus der Armutsfalle herauszukommen. Die Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II müssen verbessert werden - was ja an der Unionsmehrheit im Bundesrat im ersten Anlauf scheiterte.

Frage 3)
Bündnis 90/Die Grünen setzen auf mündige, gut informierte und engagierte Bürger. Diese müssen mehr Möglichkeiten erhalten, in politischen Prozessen und Entscheidungen mitzuwirken.Ich befürworte die Zielrichtungen, wie sie der Verein "Mehr Demokratie" e.V. oder "OMNIBUS für direkte Demokratie" verfolgen.

Frage 4)
Ihre Teilfragen a) und b) können mit demselben Satz beantwortet werden: Bündnis 90/Die Grünen und ich befürworten die Möglichkeit von bundesweiten Referenden und Volksentscheiden.

Frage 5)
Die Unionsparteien CDU und CSU sind zur Zeit alles andere als umweltpolitisch richtig aufgestellt: siehe das beabsichtigte Kippen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Ablösen durch eine Quotenregelung für erneuerbare Energien (was faktisch den gegenwärtigen Boom der umweltfreundlichen Energieerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie beenden würde); siehe den angekündigten "Ausstieg aus dem Atomausstieg", was längere Laufzeiten für die deutschen AKWs, und damit mehr Atommüll, mehr Risiken, weniger Zugangsmöglichkeiten für neue, umweltfreundliche und damit zunächst teure Energietechniken bedeutet (wer baut schon eine Biogasanlage oder errichtet einen Windpark, wenn er gegen bereits abgeschriebene Kraftwerke konkurrieren muss und nicht das EEG als Helfer hat?). Solange die Energiepolitik der Union den CDU/CSU-Politikern von den etablierten Energiekonzernen in die Feder diktiert wurde, brauchen wir mit einer schwarz-grünen Koalition nicht anfangen! Aber es gibt auch intelligente und verantwortungsvoll denkende Leute unter den "Schwarzen". Sollten die eine breitere Basis bekommen und Umweltschutz und Erneuerbare Energien in der Wahrnehmung massgeblicher Unionspolitiker kein "Luxus" mehr sein, sind Koalitionen durchaus denkbar. Hoffentlich ist das in naher Zukunft der Fall. Denn Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die Konservativen als relativ große Gruppe des politischen Spektrums in wichtigen Zukunftsfragen daneben stehen!

Frage 6)
Ich versuche zeitnah die Fragen, die über www.kandidatenwatch.de eingehen, zu beantworten. Ich hoffe, diese Antwort ist für Sie rechtzeitig genug, um sich ein Bild über mich und Bündnis 90/Die Grünen zu machen, bevor Sie am 18. September zur Bundestagswahl gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Weiß