Wie gedenken Sie dafür zu sorgen, dass es voran geht bei der Einbindung klimapolitischer Fragen in die Gestaltung der Wirtschaft?
Ein guter Wirtschaftsstandort muss neben guten wirtschaftlichen Aspekten auch zukunftssicher gebaut werden. Dazu gehört auch eine gute, klimatechnisch versierte Unterstützung mit klarer Zielsetzung durch dioe Politik. Als wahrscheinlich in Zukunft federführende Partei erwarte ich ein gutes Herangehen und Förderm von Möglichkeiten, Betrieben den klimaförderlichen Umbau( Solaranlagen, Stromsparende Techniken) zu entwickeln und zu nutzen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist bestrebt, wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz eng zu verzahnen, um den Standdort zukunftsfähig zu machen. Wichtig ist jedoch, dass beide Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern Hand in Hand gehen. Aktuell zeigt eine repräsentative Erhebung von Infratest Dimap, dass die Wirtschaftskrise in der Bevölkerung als drängendstes politisches Problem wahrgenommen wird (+ 38 Prozent), während der Umwelt- und Klimaschutz angesichts von Sorgen über Einkommens- und Wohnsituation stark an Bedeutung verliert (- 21 Prozent). Daran zeigt sich, dass wirtschaftliche Sicherheit die Voraussetzung für die Akzeptanz und den Erfolg von Klimaschutzmaßnamen ist.
Die CDU setzt daher auf eine Politik, die Wirtschaft, Energie und Klimaschutz konsequent zusammendenkt. Denn nur wenn die Wirtschaft wieder spürbar wächst, können Unternehmen in Deutschland in neue Klimaschutztechnologien investieren. Das eine bedingt das andere. Scheitern wird hingegen ein Ansatz, der einseitig eine planwirtschaftliche Subventionspolitik zugunsten einzelner Branchen und Unternehmen betreibt. Unser Ziel ist es, Deutschland als Industrieland wieder zu stärken und bis 2045 klimaneutral zu machen.
Eine Grundvoraussetzung für die Zukunft Deutschlands als Industrie- und Handelsnation ist eine Energiepolitik, die bezahlbare, sichere und saubere Energie gewährleistet. Dafür brauchen wir mehr Effizienz in der Energiewende. Zudem bedarf es einer technologieoffenen Strategie, bei der alle erneuerbaren Energien und klimaneutralen Gase konsequent genutzt werden. Gleichzeitig muss der Einsatz energieeffizienter Technologien in Unternehmen gefördert werden. Zur Schaffung von Planungssicherheit und wirtschaftlichen Anreizen streben wir die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum an. Zugleich setzen wir auf eine faire und marktwirtschaftliche CO₂-Bepreisung, deren Einnahmen vollständig an Verbraucher und Unternehmen zurückfließen.
Diese Maßnahmen sollen wirtschaftliche Chancen schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts sichern und zugleich den Klimaschutz fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Waldmüller, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Waldmüller
(...) Die Kreisgebietsreform ist eine notwendige Reaktion auf den Einwohnerverlust. Unser Landesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. (...)
Sehr geehrter Herr Wiencke,
Sehr geehrter Herr Korn,
Sehr geehrter Herr Bast,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.