Frage an Wolfgang Waldmüller von Norbert W. bezüglich Recht
An CDU
Sehr geehrter Herr Waldmüller,
Seit August 2006 haben wir in MV das Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ohne Angabe von Gründen Akteneinsicht in behördliche Vorgänge zu verlangen. Die Entwicklung dieses Gesetzes wurde neben der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland u.a. auch von den Unternehmensverbänden in MV aktiv unterstützt. In der CDU-Fraktion des Landtages fand das Gesetz keine Zustimmung. Gravierende Nachteile des Gesetzes sind seine Befristung auf fünf Jahre und der Ausschluss der Informationsfreiheit, wenn „fiskalische Interessen des Landes“ beeinträchtigt werden – also immer dort, wo das Land im privatwirtschaftlichen Bereich aktiv ist.
Werden Sie sich als Vorsitzender des regionalen Unternehmerverbandes und als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag für die Erweiterung der Informationsfreiheit auch auf die fiskalischen Tätigkeiten des Landes und ferner für die Verlängerung des Gesetzes einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Wiencke, Parchim
Mitglied bei Transparency International Deutschland
Sehr geehrter Herr Wiencke,
vielen Dank für Ihr Mail, bzw. Ihre Anfrage. Da wir uns persönlich kennen, darf ich sie bitten, sich mit der Beantwortung noch ein wenig zu gedulden. Es fehlen mir aber noch ein paar Recherchen zu diesem Thema. Persönlich stehe ich selbstverständlich für Transparenz in fiskalischer Hinsicht, insbesondere, wenn die Kommunen sich privatwirtschaftlich engagieren. Sie kennen meine Aktivitäten aus dem Unternehmerverband, die zu diesem Thema stets Priorität hatten und haben werden.
Ich komme aber noch einmal auf sie zu und werde sie direkt kontaktieren.
Mit freundlichen Gruß
Wolfgang Waldmüller
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Sehr geehrter Herr Korn,
Sehr geehrter Herr Bast,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Wendt,