Nils Schwarz
(...) Wir stellen beim Kohleausstieg auch nicht die Interessen der Industrie vor die der Steuerzahler und Wähler, sondern wir investieren in den Strukturwandel der betroffenen Regionen, um künftige Arbeitsplätze und Lebensperspektiven zu erhalten. (...)
(...) Ich halte die Maßnahmen aber im Grundsatz für richtig und ausgewogen, da sie einerseits Belange des Umwelt- und Klimaschutz und andererseits die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen berücksichtigen. (...)
(...) Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)
(...) Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken. Der Freistaat Bayern hat bereits im April einen Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich von bis zu 500 Euro beschlossen. (...)
(...) So halte ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Leider wurden diese Vorschläge von der Opposition bislang abgelehnt. (...)
(...) Die Frage nach Einführung konjunkturbelebender Maßnahmen im Mobilitätssektor wird gegenwärtig beraten. Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)