Wie kann es sein, dass Sie als Münchner MdB auf die Frage nach 3 Kernhemen kein Wort zum Mietenhorror verlieren? Ist ihnen klar, dass Ihr Wahlplakat vor Wohnungen mit einem qm Preis von 25EUR prangt?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist nicht ganz klar, auf welche Quelle Sie sich in Ihrer Frage beziehen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für mich eines der wichtigsten Themen – und das gilt nicht nur in diesem Wahlkampf, sondern auch für die vergangene Legislaturperiode.

Während andere jedoch nur über bezahlbare Mieten reden, konnte ich in den vergangenen Jahren selbst zwei erfolgreiche Initiativen auf den Weg bringen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Durch Anpassungen im Einkommensteuerrecht konnte ich mieterfreundliche Regelungen etablieren, die die Versteuerung des geldwerten Vorteils und den Werbungskostenabzug bei zu „günstig“ überlassenem Wohnraum betrafen. Diese Änderungen im Steuerrecht bedeuten im Ergebnis bereits heute günstigeren Wohnraum für hunderttausende Mieter in Deutschland.

Es ist klar, dass wir in einem Ballungsraum wie München, in dem die Bevölkerungszahl stetig ansteigt, unsere Anstrengungen in dieser Thematik verstärken müssen und ich werde im Falle eines Wahlerfolgs auch weiterhin unter den Kollegen der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür werben, dass Maßnahmen zur Schaffung und zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums vorangetrieben werden.

Dazu gehört auch der Vorstoß des bayerischen CSU-Justizministers Eisenreich und von CSU-Bauministerin Kerstin Schreyer, die vorgeschlagen haben, in Ballungsgebieten Mieterhöhungen nach einem Wohnungsverkauf drei Jahre lang zu verbieten. Bayern könnte den Vorschlag im Bundesrat einbringen, wenn die Freien Wähler als Koalitionspartner im Freistaat zustimmen. Die Entscheidung darüber trifft der Bundestag. Gleichzeitig gebe ich aber zu bedenken, dass wir durch das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig noch stärker begründen müssen, warum Wiesen und Äcker bebaut werden sollen. Eine interessante Diskussion wird hierzu derzeit über die Siedlungsentwicklungsmaßnahme München-Nordost (SEM) geführt.

Ich hoffe, Ihnen verständlich gemacht zu haben, dass das Thema bezahlbare Mieten für mich einen hohen Stellenwert einnimmt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger MdB