Wie halten Sie es mit dem sog. Transprenzversprechen? Haben Sie ein solches gegeben?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Transparenzversprechen. Gerne nehme ich hierzu wie folgt Stellung: Ich halte Transparenz bei Nebentätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten für eine wichtige Voraussetzung unserer parlamentarischen Demokratie. Denn natürlich setzen wir uns als Abgeordnete mit viel Engagement für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Selbstständige vor Ort ein. Dieses Engagement, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, gehört selbstverständlich zu unseren Aufgaben. Genauso klar ist allerdings auch, dass durch diese Aufgabenerfüllung keine persönlichen und/oder finanziellen Vorteile erzielt werden dürfen. Hier muss in meinen Augen größtmögliche Transparenz hergestellt werden. Deshalb habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass wir im Juni als Konsequenz aus der Masken-Affäre die Transparenzvorschriften sowohl im Abgeordnetengesetz als auch in der Partei noch einmal deutlich verschärft haben. Darüber hinaus haben wir in dieser Legislaturperiode ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt. Damit gibt es eine Registerpflicht für alle, die politisch Einfluss nehmen und Interessen gegenüber Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vertreten. Für mich sind diese Transparenz- und Lobbyregeln, die sich der Bundestag gegeben hat, maßgeblich und nicht entsprechende Versprechen auf Webseiten. Ich hoffe Ihnen meine Position nähergebracht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger