Frage an Wolfgang Schwarz von Laura S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schwarz,
wie stehen Sie zu den besonderen Loyalitätspflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, die weit über jene des Tendenzschutzes hinausgehen und das Privatleben der Menschen zum Gegenstand von Arbeitsverträgen machen? Stimmen Sie der Aussage zu, dass beispielsweise die Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Scheidung oder anderer privater Lebensverhältnisse, zumal bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Tätigkeit nicht im direkten Zusammenhang mit der Verkündigungsarbeit der betreffenden Kirche steht, mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht in Einklang zu bringen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Laura Schlimmer
Sehr geehrte Frau Schlimmer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung in dieser Angelegenheit und lehne diese besonderen Legalitätspflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaften - aber auch anderswo - entschieden ab. Solche Regelungen sind nicht zeitgemäß und schon gar nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarz
Weitere Fragen an Wolfgang Schwarz
Sehr geehrter Herr Schubert,
diese Frage kann ich leider so nicht beantworten, da ich den konkreten
Einzelfall nicht kenne.
Herzliche Grüße
Wolfgang Schwarz
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(...) Meiner persönlichen Einschätzung nach sollte auch in und um Landau das Repowering grundsätzlich Vorrang haben. Wie Sie wissen, gibt es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Landau und Gebietskörperschaften aus den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße, mit denen große Übereinstimmung erreicht werden konnte. (...)