Frage an Wolfgang Schwarz von Alfons H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schwarz,
obwohl die CDU-/FDP-geführte Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die AKW durchgesetzt und so dem Ausbau der „DEZENTRALEN“ Erneuerbaren Energien zugunsten der Energiekonzerne einen schweren Schlag versetzt hat, sind sich doch hier in RLP die Parteien überwiegend mit mehr oder minder ambitionierten Zielen darüber einig, die EE in RLP zu fördern.
Einige südpfälzische Kommunen haben sich dafür entschieden bis 2030 einen 100-prozentigen Anteil der Erneuerbaren Energien zu erreichen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Kommunen zu unterstützen?
Mit annähernd 9 % Anteil Windenergie am Nettostromverbrauch (siehe Wikipedia) liegt RLP weit vor den AKW-Ländern BW und Bayern, die mit knapp 1% Schlusslichter der in der dort gezeigten Tabelle sind. Gegenüber den Nordländern mit bis zu 52% lässt sich der rheinland-pfälzische Anteil aber sicherlich noch deutlich erhöhen. Die Windenergie birgt bekanntermaßen Potenziale für Rheinland-Pfalz ist die aus meiner Sicht etwas dürftige aber richtige Aussage Ihrer Mitbewerberin im CDU-Wahlprogramm.
Die derzeit effektivsten Stromerzeuger im EE-Bereich sind die Windkraftanlagen.
Welchen Stromanteil durch WKA möchte die Landesregierung bis 2020, 2030 und 2050 erreichen?
Vielfach werden seitens der Politik touristische Gründe (Verspargelung) für eine Ablehnung von Windkraftanlagen genannt. Im Anblick des schon stattfindenden Klimawandels dürften solche Argumente bis zur Erreichung des 100%-EE-Zieles wohl zu vernachlässigen sein, zumal bei Entwicklung neuer innovativerer Technik ein Rückbau ja jederzeit möglich ist (siehe Repowering).
In Landau ist auch noch keine Fläche für WKA ausgewiesen, was aber nach Aussage einiger Politiker der Kommune (und Ihrer Partei) in Angriff genommen werden sollte.
Sehen Sie die Möglichkeit die zwischen LD und den Kreisen vereinbarten Standorte umweltverträglich auf LD auszudehnen, z.B. Nähe A65? (Betreiber z.B. neue Energiegenossenschaft)
MfG
Alfons Houben, Landau
Hallo, ich würde gerne die Frage beantworten, komme aber leider nicht in ein Beantwortungsfenster. Können sie mir bitte mitteilen, wie ich die Frage beantworten kann. Anbei meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Houben, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei meine Antwort.
Die SPD wird energiewirtschaftliche Impulse setzen und die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien vor Ort stärken. Wir unterstützen die Kommunen in ihrer Schlüsselrolle für den Energieumbau. Die kommunalen Energieunternehmen sind unverzichtbar für den Wettbewerb. Zur Stärkung der kommunalen Energiepolitik und der Versorgung mit erneuerbaren Energien setzen wir uns zum Beispiel für eine Bündelung der Vergabe von Konzessionen für Gas und Strom ein. Außerdem unterstützen wir die Kommunen auf ihrem Weg, ihre örtlichen und regionalen Energiekonzepte planungsrechtlich abzusichern. Wir überlassen aber den Kommunen die letzte Entscheidung und werden keine Entscheidungen von oben herab treffen. Wir unterstützen Leuchtturm- und Demonstrationsobjekte, um Energieeinspar- und Effizienztechnologien sowie die regenerativen Energien im Markt zu etablieren und den Technologietransfer und die Entwicklung von Know-how zu beschleunigen.
Dezentrale Energieerzeuger, die auf Erneuerbare Energien setzen, werden künftig in besonderem Maße auf intelligente Stromnetze angewiesen sein. Hier gibt es bereits eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den kommunalen Unternehmen. Ziel ist eine ganzheitliche, intelligente Organisation der modernen Stromnetze zur Steuerung, Lastverteilung, Speicherung und Erzeugung von elektrischer Energie. Hier werden wir uns weiter engagieren. Mit dem Aufbau eines Kompetenznetzwerkes „smart grids/ virtuelles Netzwerk“ unterstützen wir die sichere Einbindung der erneuerbaren Energien in das Stromnetz und die Entwicklung von Speichertechnologien zur Bereitstellung dezentraler, erneuerbarer Regelenergie. Damit wird deutlich, dass die Modernisierung der Netze vor Ort für uns klar Priorität hat.
Im Kontext der dezentralen Energieerzeugung spiel das Thema Kraft-Wärme-Kopplung eine besondere Rolle. Die Kraft-Wärme-Kopplungsinitiative zur Nutzung der Abwärme aus der Stromerzeugung wird zusammen mit den Akteuren aus der Energie- und Rohstoffwirtschaft weiterentwickelt. Als neuen Baustein wollen wir mit den Energieversorgern die „Initiative Zuhause-Kraftwerk“ hinzufügen. Überall dort, wo ganzjährig Wärme benötigt wird - z.B. in Hotels, Gaststätten oder der Wohnungswirtschaft -, wollen wir eine breite Markterschließung für solche Kleinst-KWK-Anlagen unterstützen.
Wir wollen unseren Stromverbrauch bis 2020 zu mehr als einem Drittel aus EE decken. Unser Ziel sind 100%. Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für uns haben leistungsstärkere Windkraftanlagen an den bestgeeigneten Standorten Priorität vor der Ausweisung weiterer Standorte. Wir werden die regionalen Planungsgemeinschaften bei der Entwicklung einer entsprechenden Repowering-Strategie unterstützen. Die Planungshoheit der Kommunen auch in Bezug auf neue Anlagen wird dabei jedoch nicht in Frage gestellt. Wir werden keine Entscheidungen von oben herab treffen.
Meiner persönlichen Einschätzung nach sollte auch in und um Landau das Repowering grundsätzlich Vorrang haben. Wie Sie wissen, gibt es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Landau und Gebietskörperschaften aus den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße, mit denen große Übereinstimmung erreicht werden konnte. Eine etwaige Änderung der Vereinbarung kann nur im Einvernehmen der betroffenen Akteure erzielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarz
Weitere Fragen an Wolfgang Schwarz
Sehr geehrter Herr Schubert,
diese Frage kann ich leider so nicht beantworten, da ich den konkreten
Einzelfall nicht kenne.
Herzliche Grüße
Wolfgang Schwarz
(...) 1. Frage: Bei der Auszeichnung von Ehrenamtspreisen geht es um Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb lehne ich hier die Möglichkeit des Eigenvorschlages ab. (...)
(...) der Wissenschaftsrat hat 2003 ein Papier für die Uni Koblenz-Landau vorgelegt. Darin wurde die Profilbildung der Uni innerhalb der beiden Standorte angeraten, was ja auch erfolgreich in den vergangenen Jahren gemacht worden ist. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung in dieser Angelegenheit und lehne diese besonderen Legalitätspflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaften - aber auch anderswo - entschieden ab. Solche Regelungen sind nicht zeitgemäß und schon gar nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen. (...)