Wolfgang Schäuble

(...) die Privatisierung von Seen in den neuen Bundesländern durch die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bewegt in letzter Zeit in der Tat die Gemüter vieler Menschen. Sie werden von der Sorge getrieben, sich im Fall des Verkaufes eines Sees an einen Privaten mit erheblichen Einschränkungen abfinden zu müssen. (...)

(...) die EU-Regierungschefs haben sich in Toronto für eine Bankenabgabe und für die Finanztransaktionssteuer (FtSt) ausgesprochen. Deshalb werden sich die Verantwortlichen künftig auf europäischer Ebene mit dem Thema befassen und eine gemeinsame Lösung suchen. (...)

(...) die Koalition hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, grundsätzlich und bis auf wenige, begründete Ausnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten. Generelle Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern würden unser Konzept einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung mit Schwerpunkt auf der Ausgabenseite konterkarieren. Ausnahmen wie die Luftverkehrsabgabe oder die Kernbrennstoffsteuer beschränken sich auf eng begrenzte Felder mit erheblichem Bedarf an steuerlicher Regelungswirkung. (...)

(...) Die Einführung der Schuldenbremse ist daher ein Wendepunkt. Wenn die strukturelle Verschuldung im Bundeshaushalt über einen längeren Zeitraum maximal 0,35 % des BIP beträgt, dann sinkt auch der Schuldenstand relativ zum BIP. (...)