Frage an Wolfgang Schäuble von Wolfgang S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schwarz,

eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen ist gemäß § 102 der Strafprozeßordnung zulässig, wenn zu vermuten ist, dass sie zum Auffinden von beschlagnahmefähigen Beweismitteln oder Spuren führen wird oder der Verdächtige ergriffen werden kann. Die Vermutung muss auf Anhaltspunkten gründen und nach kriminalistischer Erfahrung berechtigt sein, ohne dass sich insoweit eine feste prozentuale Wahrscheinlichkeitsschwelle benennen ließe. Eine Statistik zu den durchgeführten Maßnahmen wird seitens der Strafverfolgungsbehörden nicht geführt.

Ziel der von Ihnen im Weiteren angesprochenen Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist es, neben dem Schutz der Opfer und dem Schutz vor erneuter Viktimisierung den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Internetseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, dürfen nicht frei zugänglich sein. Die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet hat vor allem präventiven Charakter und flankiert andere Maßnahmen, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, die auf einer Liste des Bundeskriminalamts aufgeführt sind, zu erschweren.

Die Listen der zu sperrenden Telemedienangebote mit kinderpornographischen Inhalten sind dabei gegenüber unbefugter Weitergabe zu schützen. Die derzeit diskutierte gesetzliche Regelung einer Sperrverpflichtung verlangt von den Diensteanbietern, die Liste gegen die unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu sichern. Die Veröffentlichung einer Liste kann überdies ggf. als Versuch gewertet werden, Kinderpornographie zugänglich zu machen und unterliegt damit den betreffenden Strafvorschriften.

Der Nutzer wird einen Hinweis erhalten, aus welchem Grund der Zugang zur Internetseite verwehrt wird und an welche Stelle er sich wenden kann, wenn er mit der vorgenommenen Zugangserschwerung nicht einverstanden ist. Schon hieraus ergibt sich, dass die Sperrung einer Webseite keine "heimliche" Maßnahme ist und somit auch öffentlich bekannt werden kann.

Die Anonymität im Internet darf nicht dazu genutzt werden, um unerkannt Straftaten zu begehen. Dazu ist es aber nicht notwendig, eine anonyme Kommunikation im Internet unmöglich zu machen. Ihr Beispiel zeigt ja gerade, dass wir schon in den Jahren bevor das Internet existierte, mit grundgesetzlich geschützter anonymer Kommunikation auf den Post- und Fernmeldewegen umzugehen hatten und dabei trotzdem eine erfolgreiche Strafverfolgung gewährleisten konnten. Artikel 10 unseres Grundgesetzes schützt das Brief und Fernmeldegeheimnis jedoch nicht ohne Schranken. Besteht der Verdacht, dass eine Person schwere Straftaten begangen hat, kann dieses Grundrecht durch gerichtliche Anordnung für die Person eingeschränkt werden.

An diesem bewährten Prinzip muss auch im Internet festgehalten werden, wobei die technische Entwicklung des Internets auch neue Techniken auf Seite der Strafverfolgungsbehörden erfordert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble