Frage an Wolfgang Roth von Sabine N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Roth,
in den letzten Wochen und Monaten gibt es in den Medien immer wieder Berichte über die mögliche Einführung einer Pferdesteuer, diese soll bis zu 750 € pro Jahr und Pferd betragen. Die Begründung liegt in der Haushaltssanierung der einzelnen Städte und Gemeinden, außerdem wären Pferdebesitzer ja auch "reich"
Darüber kann ich ehrlich gesagt nur lachen und frage mich ab wann wird man denn "reich" empfunden?
Wie Sie sicherlich auch wissen ist das ganze Leben teuer geworden (Strom,Gas,Benzin,Diesel,etc.) und ein reiten ist ein teures Hobby geworden.Alleine die Preise für die Pensionsplätze sind deutlich angestiegen in den letzten Jahren. Jemand wie ich spart sich dieses Hobby mühsam ab und verzichtet dafür auf Kino,Theater oder sonstiges. Wenn eine Pferdesteuer von 750 € pro Jahr eingeführt werden würde, müsste ich mir wohl oder übel überlegen ob ich mir das noch leisten kann.
Mein Pferd bedeutet mir sehr viel, es ist ein Familienmitglied und das gibt man nicht einfach ab.Oma verkauft man ja auch nicht, weil sie wegen steigender Medikamentenkosten mehr Geld kostet.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie (die Politiker allgemein) sich Gedanken darüber machen welcher "Rattenschwanz" an die Erhebung einer Pferdesteuer gekoppelt ist.
Zu allererst muss wahrscheinlich in vielen das Pferd abgeschafft werden, verkaufen schwer möglich wegen der anfallenden Steuern, daher gehen wahrscheinlich viele Pferde die gesund und fit sind zum Schlachter als letzte Möglichkeit oder werden ggf. einfach ausgesetzt (siehe Irland).
Stallbetreiber geht das Geld aus, denn immer weniger Leute werden sich die Pension leisten können.
Der Lohnunternehmer der die Wiesen bearbeitet,düngt,mäht bekommt weniger Aufträge.
Reitsportartikelverkäufer verkaufen weniger Zubehör, die Futtermittelindustrie und die Futtermittelhändler gehen ebenso über kurz oder lang pleite, übrig bleiben nur wenige.Ganz abgesehen von Pferdezüchtern,etc.
Reicht es nicht dass wir in NRW eine Reitabgabe haben?
Sehr verehrte Frau Niesen,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de vom 10.04.2012, in der Sie Ihre Bedenken zum Thema „Einführung einer Pferdesteuer“ äußern.
Die Stadt Remscheid plant eine mehrere hundert Euro im Jahr teure Steuer auf die Haltung von Pferden. Die neue Steuer muss allerdings von der Landesregierung genehmigt werden. Ein solcher Antrag würde vom zuständigen Ministerium dann geprüft werden, sobald er gestellt wird.
Das kommunale Steuerfindungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Finanzautonomie. Das heißt, dass die einzelnen Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie eine „Pferdesteuer“ einführen wollen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Steuerschraube nicht "überdreht" werden darf.
Ich persönlich halte eine Pferdesteuer für problematisch, weil hiervon auch beispielsweise Anbieter von therapeutischem Reiten oder die Betreiber von Gnadenhöfen für kranke Pferde betroffen wären.
Dass die Stadt Remscheid überhaupt über so eine Steuer nachdenkt, ist ein Ausdruck von Verzweiflung, denn viele Möglichkeiten bleiben klammen Kommunen nicht, um defizitäre Haushalte zu sanieren.
Deshalb ist der “Stärkungspakt Stadtfinanzen”, den Rot-Grün mit den Städten und Gemeinden geschlossen hat, der beste Weg, um Auswüchse wie eine “Pferdesteuer” zu stoppen. Denn mit einem ausgeglichenen Haushalt ergibt sich erst gar nicht die Notwendigkeit einer solchen Abgabe!
Insofern glaube und hoffe ich, dass die Stadt Xanten keine Pferdesteuer einführen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Roth
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