Frage an Wolfgang Rosenow von Andreas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wurm,

Ich danke Ihnen ganz herzlich für diese Feststellung, die Sie im zweiten Teil Ihrer Frage dargestellt haben. Ich kann es jedoch nicht bestätigen, dass sich derzeit alle Parteien immer aneinander annähern. Die FDP ist die einzige marktwirtschaftlich orientierte Partei. Wenn man sieht, was die Große Koalition beschließt, wundert man sich zu recht, ob die CDU kein Mitspracherecht mehr in der Regierung besitzt. Es ist in höchstem Maße unverständlich welche staatswirtschaftlichen Reformen von der Bundesregierung beschlossen werden. Wenn Sie sich durchlesen, was die FDP mit der CDU vor der Bundeswahl 2005 in einem gemeinsamen Positionspapier niedergeschrieben habt und was die Christdemokraten heute beschließen, fragt man sich, wie man in so kurzer Zeit einen so programmatischen Wechsel vollziehen kann.

Selbst wenn das abgedroschen klingt, die FDP ist die einzige Partei, die sich programmatisch nachhaltig aufstellt. Sie können sich dabei an der Landes-, als auch an der Bundespolitik orientieren. Gehen Sie einfach mal auf die Seite der Bundestagsfraktion und lesen Sie sich ein Gesetzesentwurf durch und Sie werden mir Recht geben müssen, dass die Konzepte der FDP an der Zukunft orientiert sind. Wir stellen uns gegen ständige Strukturbasteleien. Eine Reform ist mehr, als eine Änderung und deshalb sollte sie auch langfristig funktionieren können.

Sie sprachen die Bereiche Gesundheits-, Renten- und Bildungspolitik an. Ich finde, dass wir uns in ganz erheblichem Maße von der restlichen Parteien unterscheiden. Wenn Sie es wünschen, stellen ich Ihnen alle Gegenkonzepte der FDP zu den von Ihnen genannten vor. Ich denke aber, am Beispiel der Gesundheitsreform deutlich machen zu können, dass sich die Gesundheitsreform, wie sie derzeit von der Bundesregierung diskutiert, wird erhebliche Unterschiede zum Vorschlag der FDP aufweist. Vorweg mal etwas Grundsätzliches: Es hinlänglich bekannt, dass eine Notwendigkeit zur Reformierung der sozialen Sicherungssystem aufgrund der demografischen Entwicklung besteht.

90 Prozent der Deutschen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie kommen mit Ihren Beiträgen unmittelbar für die Gesundheitskosten Ihrer Mitversicherten auf. Das klingt gut, funktioniert aber nicht mehr, wenn es - wie in Deutschland - immer weniger Beitragszahler gibt. Medizin und Technik machen rasante Fortschritte und die Lebenserwartung steigt. Das sind für den Einzelnen gute Aussichten. Die Gesundheitsversorgung wird aber dadurch
teurer.

Die Folgen sind: ständig steigende Kassenbeiträge, damit immer höhere Arbeitskosten und letztlich immer weniger Arbeitsplätze. Unsere Lösung: der private Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle.

Das bedeutet für die Versicherten:

· Jeder hat Anspruch, in einem Mindestumfang an Leistungen ("Regelleistungen"), versichert zu werden. Und zwar unabhängig von seinem Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge.

· Jede Krankenkasse muss hierfür einen Pauschaltarif anbieten. Sie darf keinen Kunden ablehnen. Alter, Geschlecht, Risiko oder sonstigen Kriterien dürfen bei der Tarifhöhe keine Rolle spielen. Das sichert den bezahlbaren Versicherungsschutz für alle und deckt alle existierenden Risiken ab.

· Zu dieser Mindestversicherung wird jeder Bürger gesetzlich verpflichtet. Bei welcher Krankenkasse er sich versichert, kann er frei wählen. Und wenn er nicht mehr zufrieden ist, kann er die Kasse wechseln. Selbstverständlich kann er sich auch in einem viel umfangreicheren Tarif versichern. Ganz wie es seinen Bedürfnissen entspricht.

· Das, was der Arbeitgeber heute dazu bezahlt, bekommt der Versicherte ausgezahlt.

Und jetzt denken Sie mal an die Frau Schmidts Gesundheitsreform:

· keine Entlastung weder der Lohnzusatzkosten noch der Versicherten; stattdessen steigen die Beiträge, - keine Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten; der Arbeitgeberbeitrag wird nicht
festgeschrieben,

· keine Entbürokratisierung; stattdessen kommt mit dem sogenannten Gesundheitsfonds ein weiteres bürokratisches Instrument hinzu,

· keine Vorsorge für die demografische Entwicklung; es bleibt bei Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation,

· keine Transparenz; weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen, bei denen am Sachleistungsprinzip festgehalten wird,

· keine Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten,

Ich denke, dass es deutlich genug zeigt, welche Ziele die FDP verfolgt und was derzeit die Bundesregierung beschließt.

In Deutschland herrscht das Problem vor, dass ein Großteil der Bevölkerung reformmüde und Angst vor Neuem hat. Doch wir müssen den Menschen einfach immer wieder bewusst machen, wie notwendig diese Reformen sind und vor allem müssen wir die Reformen verständlich, transparent und begründbar machen. Denn solange es den Menschen nicht zu erklären ist, entscheiden Sie sich
dagegen.

Die FDP währt sich schon lange gegen diese kurzzeitige Reformpolitik und erachtet es als höchst notwendig, dass sich da ein Sinneswandel vollzieht. Zum einen in den Köpfen der Regierenden, aber auch in den Köpfen der Bevölkerung. Die FDP wird auch in der Zukunft die einzige marktwirtschaftlich orientierte Partei bleiben und sie können sichergehen, dass es der FDP vorbehalten bleiben wird, nachhaltige Konzepte auszuarbeiten.