Frage an Wolfgang Rettich von Marty L.
Sehr geehrter Herr Rettich,
als Bochumer mache ich mir natürlich große Sorgen um unserer Kommunalfinanzen. Nun hatte es ja im März einen Aufschrei der OB´s im Ruhrgebiet gegeben.
Mit dem Finger wurde Richtung Osten gezeigt. "Jetzt ist der Westen dran" las man in vielen Medien.
Nun meine Frage:
Was kann die zukünftige Landesregierung tun, um die Situation für das Ruhrgebiet zu verbessern?
In der Taz las ich:
"Der Fonds Deutsche Einheit zahlte bis 1994 umgerechnet 82,2 Milliarden Euro aus. Das Geld beschaffte er sich größtenteils durch Kredite. An deren Abzahlung müssen sich bis heute die Westkommunen beteiligen, indem sie ihren Landesregierungen Teile der Gewerbesteuer abtreten. "
www.taz.de
Ist es nicht denkbar, dass hier die Landesregierung auf Leistungen strukturschwacher Regionen im Land verzichtet und diese mit Landesmitteln aufstockt?
Oder alternativ:
Ist es nicht denkbar, die strukturschwachen Regionen zu entlasten und die weniger verschuldeten und/bzw. Einnahme-Starken Kommunen mehr zu belasten? (z.B. Düsseldorf)
Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, ob dieses überhaupt juristisch möglich ist.
Für eine Stellungnahme hier über abgeordneten-watch würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Marty,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich gerade nicht sehr ausführlich Antworten. Ich bin ehrenamtlicher Kandidat und die Anfragen auch über andere Kanäle sind mom. sehr viele.
Grundsätzlich finde ich, dass die Solidaritätsleistung die die alten Bundesländer nach der Wende den neuen Ländern gegeben haben richtig und gut. Ohne diese Leistung hätten keine gleichen Lebensbedingungen hergestellt werden können. Der Solidarpakt Ost ist vertraglich bis 2019 fixiert. Ich bin der Meinung dieser Vertrag ist einzuhalten. Allerdings müssen die ärmsten Kommunen aus der Pflicht genommen werden und die Kosten auf besser gestellte Kommunen verteilt werden müsste
Die rot-grüne Landesregierung hat in der letzten Periode versucht notleidende Kommunen durch Sonderzahlungen zu helfen. Die ersten 34 Kommunen konnten mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen geholfen werden. Ob und wie reiche Kommunen beteiligt werden können wird noch diskutiert.
Persönlich meine ich, dass wir gleiche Lebensbedingungen in NRW benötigen. Wir müssen die Kommunen wieder Handlungsfähig machen. Darum benötigen wir auch die Hilfe des Bundes. Gerade Sozialleistungen - die gesetzlich vorgeschrieben sind - müssen durch den Bund finanziert werden (und nicht wie bis jetzt teilweise durch die Kommunen).
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Rettich
Weitere Fragen an Wolfgang Rettich
(...) Ich kann meiner Kollegin Eka von Kalben hier zustimmen. Klar ist, die Bundeswehr muss mit offenen Karten spielen. Im Gegensatz zu dem Beitrag der Sendung Panorama, wo der Herr von der Bundeswehr meinte "Die BW ist ein normaler Arbeitgebern" sehe ich dieses anders. (...)
(...) Die Punkte die sie anführen sind den Personen bekannt, die die Entscheidung vornehmen. Dies ist der Rat der Stadt Bochum. Und dort ist, soweit ich die Angelegenheit verfolgt habe, noch keine Entscheidung gefallen. (...)
(...) Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek für die Region und ganz NRW. Ich werde mich dafür einsetzen, dass kein weiterer Atommüll ins BrenAtommüllezwischenlager Ahaus verbracht werden muss. Deswegen muss der bereits gestellte Antrag auf eine Verlängerung der derzeitigen Zwischenlagerung auch konsequent gegangen werden. (...)
(...) zu 9; Die Frage der Jagdsteuer spielt im Rahmen der Jagdrechtsreform eine untergeordnete Rolle. Allerdings hat die Abschaffung der Jagdsteuer durch die vorherige nordrhein-westfälische Landesregierung einigen Landkreisen empfindliche Einnahmeausfälle zugefügt. (...)