Frage an Wolfgang Ressmann von Erol E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Ressmann,
Seit Anfang 2008 ist Deutschland von einem Musterland des Datenschutzes immer weiter zu einem Problemfall geworden. Mittlerweile haben wir kaum noch einen Unterschied zu China oder den USA. (Quelle: Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International)
Welche Maßnahmen werden Sie im Bundestag ergreifen, um den Verfall der Datenschutz Standards in Deutschland, aufzuhalten bzw. wieder zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Erol Erdogan
Sehr geehrter Herr Erdogan,
der Schutz persönlicher Daten ist für mich eine der Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich für strikte Datenschutzregelungen einsetzen. Ich lehne z.B. Videoüberwachungen, mit der Ausnahme weniger kritischer Punkte ebenso ab, wie Onlinedurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Ein Zurückschrauben von Datenschutzstandards führt nicht zu einer Erhöhung der Sicherhheit, sondern schafft eine repressive Stimmung im Land. Dies zu gilt es zu verhndern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Ressmann
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