Frage an Wolfgang Reinhart von Tobias K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Reinhart,
Wie pflegen Sie oder die CDU in Baden-Württemberg im Allgemeinen mit dem Rückkauf der ENBW-Anteile weiter umzugehen, da (mit Bezug auf http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76862423.html ) deutlich eine schlüssige und gewinnbringende Strategie, seitens der Landesregierung, nicht zu erkennen ist.
Desweiteren würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum Rückkauf und dessen Durchsetzung seitens Herrn Mappus stehen, da mit der Aneignung Herrn Mappus über den Notbewillignungspassus eine klare und deutliche Linie hin zum Verfassungsbruch besteht? Eine derartige Notlage für das Land Baden-Württemberg, die den Einsatz dieses Passus rechtfertigt ist ebenfalls nicht erkenntlich (mit Verweis auf: den Verfassungsrechtler Hans Meyer im Spiegel-Interview, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764139.html ),
beziehungsweise ob eine gerichtliche Prüfung des Vorgangs und des Handelns von Herrn Mappus auch innerhalb der CDU vorgesehen ist?
Ich bedanke mich im Voraus für die Zeit, die Sie sich genommen haben um diese Fragen zu beantworten.
Mit den besten Grüßen
Tobias Knoll
Grünsfeld-Hausen
Sehr geehrter Herr Knoll,
die Energieversorgung ist ein Hauptbaustein der Infrastruktur in Baden-Württemberg. Energie gehört wie die Wasserversorgung und die Innere Sicherheit zu den elementaren Aspekten der Daseinsvorsorge. Die Stabilität der Energieversorgung ist deshalb eine Frage, die Grundbedürfnisse der Menschen in unserer hoch industrialisierten Gesellschaft betrifft.
Für das Land war es vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel, dass die Mehrheit an dem strategisch wichtigsten Energieversorgungsunternehmen des Landes an einen ausländischen Investor gefallen wäre. Deshalb hat das Land die Anteile der EDF an der EnBW AG erworben. Mit diesem Kauf wird sichergestellt, dass die EnBW AG mehrheitlich und dauerhaft ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt und damit der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes, die Sicherheit der Infrastruktur und die Verlässlichkeit der Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Landes gestärkt werden. Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
Weitere Fragen an Wolfgang Reinhart
Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.
(...) ein Tablet ersetzt nicht den guten Unterricht einer Lehrerin oder eines Lehrers – und den Austausch zwischen den Schülern (...)