Frage an Wolfgang Müller-Kallweit von Heinz P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Potyka!

Herzlichen Dank für Ihr Interesse, betrifft die Frage insbesondere nach den sog. "Gigalinern" doch neben Effizienzgesichtspunkte auch Zumutbarkeit von Güterverkehren.

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat sich zuletzt im Oktober 2007 mit dem Gigaliner und dessen Auswirkungen befasst. Hierzu wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

1. Wegen des erheblichen erhöhten Risikos für die Verkehrssicherheit und nicht ausreichenden Tragfähigkeitsreserven insbesondere an Brücken ist eine allgemeine Zulassung modularer Nutzfahrzeuge (Gigaliner) nicht vertretbar. Dagegen spricht auch die EG Richtlinie 96/53/EG.

2. Bestehende Modellversuche werden planmäßig zu Ende geführt, neue Versuche werden nicht zugelassen.

Punkt 1. des VMK-Beschlusses wurde einstimmig gefasst, bei Punkt 2. gab es lediglich eine Mehrheitsentscheidung.

Die Haltung Hamburgs hierzu ist eindeutig und aus meiner Sicht völlig richtig. Neben Lärm- und Erschütterungsproblemen auf dem ja vorwiegendem innerstädtischen Straßennetz in Hamburg spricht gegen den Einsatz solcher Fahrzeuge, dass wir in Hamburg generell solche Fahrzeuge gar nicht fahren lassen können. Denkbar wäre dies nur unter besonderer Kennzeichnung ausgewählter Strecken, denn auch an Stellen, an denen der Gigaliner technisch möglich wäre ist er zur Vermeidung von Lärm, Erschütterung und unter dem Gesichtspunkt von Verkehrsdichte nicht gewollt.

Hierzu stehe ich und hierzu steht die FHH.

Mir ist aus eigener Anschauung nicht bekannt, dass Thüringen nach dem VMK-Beschluss einen weiteren Test zugelassen hat. Ich stimme Ihrer Kritik aber durchaus zu, soll doch gerade in einem föderalen System durch Beschlüsse oberster Exekutivorgane eine gewisse Einheitlichkeit herbeigeführt werden. Allerdings bringt es der Föderalismus mit sich, dass Bundesländer eben nicht ohne weiteres sich in ihre hoheitlichen Befugnisse reinreden lassen müssen. Das kann man bedauern, allerdings bringt es jeder zuständigen Regierung die Möglichkeit ihre gewollte Politik auch zu betreiben. Über die Richtigkeit dieser Politik befindet dann bei Wahlen der Bürger.

Sehr geehrter Herr Potyka! Die (Straßen-)Verkehrsprobleme in Süderelbe lassen sich aus meiner Sicht nur mit der A 26 dauerhaft und effizient lösen, möglichst noch in Zusammenhang mit einer klug durchdachten Hafenquerspange. Wir werden ernsthaft Güter- und Individualverkehr in Zukunft nicht reduzieren können, im Gegenteil ist davon auszugehen, dass beide Verkehre zunehmen.

M.E. sind deshalb Verkehrsströme, die Süderelbe erschließen und durchfließen geringst störend zu kanalisieren und zu führen. Dies funktioniert nur mit einer A 26 und vernünftiger Anbindung von Wohngebieten und Industriegebieten, und mit der Hafenquerspange.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Müller-Kallweit