Frage an Wolfgang Methling von Hartwig B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Benzler,

Falsch ist die in der OZ vom 11.9.06 in der Überschrift getroffene Aussage "Umweltminister rief zum Abreißen der NPD-Plakate auf". Diese Tatsachenbehauptung entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe dazu am 13.9.06 dem Geschäftsführer der Ostseezeitung - entsprechend Landespressegesetz § 10 - meinen Gegendarstellungsanspruch übermittelt.

Richtig ist, dass ich auf einer Kundgebung zum Tag der Erinnerung und Mahnung am vergangenen Sonntag davon gesprochen habe, dass ich es als eine besonders perfide Provokation empfinde, wenn - wie anlässlich einer Ehrung am 3.9.06 persönlich erlebt - vor der KZ-Gedenkstätte in Wöbbelin, Landkreis Ludwigslust, ein NPD-Plakat hängt. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses zumindest an diesem Ort nicht zugelassen und entfernt wird.

Sowohl als Umweltminister als auch als PDS-Spitzenpolitiker habe ich mich stets gegen Gewalt, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. Dies ist auch in zahlreichen Fernsehinterviews, die insbesondere in letzter Zeit mehrfach ausgestrahlt wurden, nachvollziehbar. Die NPD muss man politisch bekämpfen, nicht indem man ihre gewaltsamen Methoden übernimmt.

Dies war, ist und bleibt sowohl meine Position als auch die der
Linkspartei.PDS.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Methling