Frage an Wolfgang Methling von horst n. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Naumann,

vielen Dank für Ihre Teilnahme am Kandidatenwatch. Selbstverständlich bin ich gern bereit, Ihnen wesentliche Projekte zu nennen, die in den vergangenen Jahren durch die Linkspartei.PDS und damit auch durch mich als Spitzenkandidaten auf den Weg gebracht wurden.

Als erstes möchte ich erwähnen, dass es uns erfolgreich gelungen ist, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte zu schaffen und wir haben die Initiative Jugend- und Schulsozialarbeiter ins Leben gerufen. Wir haben die Landesinitiative "Einfach anfangen" gestartet und zinslose Mikrodarlehen bis zu 10.000 Euro für Existenzgründer eingeführt. Ebenfalls von der Linkspartei.PDS initiiert wurde das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm mit Entscheidungen vor Ort. Trotz all dieser Maßnahmen ist es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken - hier bleibt noch viel zu tun. Aber die Spielräume, die die Landespolitik bei der Arbeitsmarktförderung hat, sind relativ gering. Die vorhandenen Spielräume haben wir jedoch genutzt, um durch die geschilderten Maßnahmen und Projekte wieder mehr Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Um Armut zu verhindern, setzt sich die Linkspartei.PDS für die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde ein.

Weiterhin stand und steht für mich und meine Partei die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Durch unseren Druck ist es gelungen, in M-V alle Krankenhäuser und das Landesblindengeld zu erhalten. Auf unsere Initiative hin wurde ein Landespflegewohngeld eingeführt und wir haben ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung eingebracht. Ganz wichtig ist mir auch die Gerechtigkeit in der Bildung. Hier haben wir dafür gesorgt, dass die vorschulische Bildung und Erziehung in den Kindergärten und das längere gemeinsame Lernen bis einschließlich Klasse 6 wieder eingeführt wurden. Und wir sind dafür, dieses längere gemeinsame Lernen noch zu verlängern - bis zum Ende der 8. Klasse. Als Hochschullehrer habe ich mich persönlich dafür stark gemacht, dass alle Universitäten im Land erhalten werden konnten und keine Studiengebühren eingeführt wurden. Ich würde den Schulen und Hochschulen gern noch mehr Geld zur Verfügung stellen, aber wir haben momentan nicht mehr zur Verfügung.

Um eine größere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, haben wir uns vehement für das inzwischen erlassene Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, das allen Bürgern Akteneinsicht ermöglicht. Wir haben ein Programm zur Integration von Migrantinnen und Migranten aufgelegt, die Residenzpflicht gelockert und eine Härtefallkommission für Asylbewerber eingerichtet. Nicht zu vergessen die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen sowie die Möglichkeit zur Direktwahl der Oberbürgermeister und Landräte.

Verantwortlich bin ich als Umweltminister für alles, was auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes in den vergangenen 8 Jahren auf den Weg gebracht wurde. Mein politischer Ansatz war und ist, dass Politik nicht für eine oder zwei Wahlperioden gemacht werden darf. Sie muss so gestaltet werden, dass auch unsere Kinder und Enkel von unseren heutigen Entscheidungen profitieren können. Sie müssen ökonomische und soziale Bedingungen sowie eine intakte Natur und Umwelt vorfinden, die Ihnen ein würdevolles Leben ermöglichen. Wer nachhaltig denkt, denkt immer auch an die Zukunft. In diesem Sinne habe ich die Erarbeitung einer Agenda 21 für M-V - ein Leitbild für die nachhaltige Entwicklung des Landes - initiiert, die in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet wurde.

Sehr wichtig ist mir auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, denn Schutz von Natur und Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Dazu habe ich die Bildung einer Umweltallianz M-V angeregt, die vor wenigen Tagen eine sehr erfolgreiche Bilanz ihrer nunmehr fünfjährigen Arbeit gezogen hat. Eine ebensolche Allianz gibt es mit der Landwirtschaft.

Hervorheben möchte ich auch die Erfolge im Klimaschutz. Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien war einer meiner Politikschwerpunkte. Für die Förderung dieser umweltfreundlichen Energien wurden seit 2002 rund 18 Mio. Euro an Landes-, Bundes- und EU-Mitteln eingesetzt. Der Anteil regenerativer Energien konnte auf 31% gesteigert werden, damit sind wir bundesweit Spitze. Um dem Klimawandel entgegen zu wirken, wurde unter Federführung des Umweltministeriums ein ressortübergreifender, landesweiter "Aktionsplan Klimaschutz" erarbeitet. Er enthält die wichtigsten Maßnahmen des direkten und indirekten Klimaschutzes für die nächsten Jahre. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist auch die mit der Umsetzung des Moorschutzprogramms begonnene Renaturierung von Mooren.

In meiner Amtszeit wurden mit dem "Sternberger Seenland" und "Am Stettiner Haff" zwei neue Naturparke festgesetzt, die nicht von "oben" verordnet, sondern durch die Bevölkerung vor Ort initiiert wurden. Bundes- und europaweit einmalig sind auch die freiwilligen Vereinbarungen zwischen Naturschützern und -nutzern für sensible Wassersport- und Angelgebiete z. B. im Greifswalder Bodden.

Nicht unerwähnt lassen will ich die neue Abfallwirtschaftspolitik, die Verbesserungen, die zur Erhöhung der Schiffssicherheit auf der Ostsee erreicht werden konnten sowie die Umsetzung europäischer Richtlinien, wie der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten für das europäische Netz NATURA 2000.

Ich hoffe, Herr Naumann, ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben, was durch mich und meine Partei auf den Weg gebracht wurde. Und ich denke, es ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Wenn Sie der Linkspartei.PDS am 17. September Ihre Erst- und Zweitstimme geben, würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Methling