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Wolfgang Methling
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Frage von Johannes K. •

Frage an Wolfgang Methling von Johannes K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Methling!
Als aktiver Gewerkschafter interessiert mich die Haltung der
Linkspartei.PDS und von Ihnen persönlich zum Ladenschluss. Die Bundesländer haben die Möglichkeit diesen in Zukunft selbstständig zu definieren.
Auf bundespolitischer Ebene waren sich Ver.di und PDS bisher einig, eine „Liberalisierung“ des Ladenschlusses wird als neoliberaler Angriff auf die Interessen und Schutzrechte der abhängig Beschäftigen gebrandmarkt. Wie sieht es aber in MV aus? In der Regionalpresse war wiederholt zu lesen, dass die Landesregierung möglichst bald den Ladenschluss weitgehend aufheben will und das dieses auch in und von der PDS mitgetragen wird.
Ver.di hat in Thüringen soeben eine Kampagne gestartet, die unter dem Mott „Parteien, die unsere berechtigten Forderungen ignorieren, verdienen unsere
Stimme nicht!“ Parteien nach ihrer Haltung in Bezug auf Mindestlohn und Ladenschluss befragt. Dieser Befragung möchte ich mich anschließen:
In Bezug auf den Mindestlohn vertritt die Linkspartei einen eindeutigen Standpunkt, was ich mit Freude zu Kenntnis nehme. Wie verhält es sich aber mit dem Ladenschluss? Kann ich sicher sein, dass Sie – falls ich Sie in den Landtag wählen sollte – sich mindestens für den Erhalt der bestehenden Ladenschlussreglungen, welche schon mehr als löchrig sind und eigentlich einer Nachbesserung im Sinne der abhängig Beschäftigten bedürften, einsetzen werden? Oder gelten klare Positionen im Sinne abhängiger Beschäftigter wie die zum Mindestlohn nur für Oppositionszeiten?
Warum eigentlich nicht die Gegenoffensive gehen und das erste Bundesland mit einem Ladenschluss z.B. von 8.00 - 19.00 Uhr werden? Wäre das nicht ein schönes Zeichen gegen den neoliberalen Zeitgeist der totalen Profitorientierung unserer Gesellschaft, welches das Profil der PDS in der Regierungsbeteiligung schärfen würde? Vielleicht würde der SPIEGEL dann ja auch nicht mehr von über die „gefügige Linke“ spotten…
Herzlicher Gruß!

Portrait von Wolfgang Methling
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Koltin,

gern beantworte ich Ihre Frage in Vorbereitung auf die Landtagswahl am 17. September und bedanke mich für ihr Interesse.

Das Ladenschlussgesetz ist aus unserer Sicht ein "Schutzgesetz" sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für kleine Unternehmen. Insofern entspricht es nicht den Tatsachen, dass die Linkspartei.PDS möglichst bald die jetzigen Regelungen aufheben möchte. Darüber hinaus erscheint auch uns Atheisten der Sonntag als Ruhetag zwar nicht heilig, aber schützenswert. Es sollte nach unserer Auffassung bei den jetzigen Ausnahmeregelungen bleiben. Dennoch verschließen wir uns verändertem Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht und loten, gemeinsam mit allen Beteiligten - unter Wahrung der o.g. Schutzinteressen - Möglichkeiten aus, die unser Land beispielsweise für Touristen attraktiver machen. In diesem Sinne haben wir auch die darauf bezogenen Wahlprüfsteine der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beantwortet.

Unsere Positionen, die wir im Wahlprogramm und in Beschlüssen formuliert haben, gelten dabei nicht nur für Oppositionszeiten. Zugleich ist zu beachten, dass in einer Koalition nicht eine Seite für sich allein entscheiden kann. Ihre Anregung nehmen wir gern auf und werden sie zu gegebener Zeit mit den Partnern in Politik und Gesellschaft diskutieren.

Zum Mindestlohn hat die Linkspartei.PDS seit Jahr und Tag einen klare und befürwortende Haltung. Deshalb werden wir uns auch künftig nicht nur in dieser Frage für die Interessen abhängig Beschäftigter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Methling