Frage an Wolfgang Methling von Jens B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Methling,
vielen Dank für Ihre klare Antwort in Bezug auf Studiengebühren. Ich will trotzdem nochmals Nachfragen, denn in den letzten Jahren habe ich mir manchmal die Augen vor Verwunderung über die Art und Weise der PDS ihre Wahlversprechen mit dem Argument der "Regierungsfähigkeit" zu vergessen reiben müssen.
In der heutigen Ostseezeitung ist zu lesen, dass die SPD Studienkonten einführen will. Der Landesgeschäftsführer der PDS bezeichnet Studienkonten, als "indirekte Studiengebühren", die abzulehnen seien. Dem kann ich mich nur anschließen!
Gilt Ihre Zusage, dass die PDS und auch Sie persönlich keine Studiengebühren mittragen werden, auch für diese "indirekten Studiengebühren" in Form von Studienkonten?
Wird es, wenn die SPD auf ihre Pläne besteht zu keiner Neuauflage der Koalition kommen? Sie werden verstehen, dass mir als Student diese Frage wirklich wichtig ist und ich deshalb nochmals nachfrage.
Eine ganz andere Frage: Ich finde es toll, wie sehr Sie sich Mühe geben auf die Fragen der Wähler einzugehen. So etwas hat leider Seltenheitswert in der Politik. Respekt!
Könnten Sie sich vorstellen, dass es zusätzlich zum "Kandidatenwatch" in Wahlzeiten so etwas wie einen "Abgeordnetenwatch" oder auch "Ministerwatch" in der normalen Legislaturperiode geben könnte?
Sehr geehrter Herr Bantik,
nein, in der Linkspartei.PDS gibt es keine Mehrheit für die Einführung von Studiengebühren! Auch der Vorschlag über Studienkonten aus unserem Berliner Landesverband fand weder dort noch hier eine Mehrheit.
Ich kann Ihre Skepsis in Bezug auf Wahlversprechen gut verstehen, sind wir alle doch jeden Tag mit den Realitäten konfrontiert, die nach Wahlversprechen kommen. Das begann bei der Blüm´schen Versprechung, dass die "Rente sicher" sei und heute wissen wir alle, dass es zum Jahresanfang eine derartige Mehrwertsteuererhöhung geben wird, wie sie SPD und CDU vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen haben.
Allerdings ist das "Nein" der Linkspartei.PDS und mein persönliches zu den Studiengebühren kein Wahlversprechen, sondern eine feste Überzeugung. Alle jungen Mensche, die die mittlere Reife haben, haben das gleiche Recht auf Bildung.
Inwieweit die SPD in MV wirklich auf Studiengebühren besteht und von diesen eine Zusammenarbeit nach der Wahl abhängig macht, vermag ich nicht einzuschätzen. Die Linkspartei.PDS, deren Spitzenkandidat ich bin, ist ohne Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf gegangen. Ob es wieder zu einer Koalition kommt, werden wir auf einem Landesparteitag nach der Wahl entscheiden. Das ist abhängig vom Wahlergebnis, aber auch davon, auf welchen politischen Feldern wir mit welchen politischen Zielen zusammenarbeiten können.
Ihre letzte Frage, Herr Bantik, finde ich hochinteressant, denn die Nutzung des Internets außerhalb von Wahlzeiten könnte einen "schnellen" Draht zwischen WählerInnen und MinisterInnen oder Abgeordneten herstellen und vielleicht auch der allgemein verbreiteten Politikmüdigkeit entgegen wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Methling
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