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Wolfgang Methling
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Frage von Michael H. R. •

Frage an Wolfgang Methling von Michael H. R. bezüglich Staat und Verwaltung

Mangels anderer Möglichkeit habe ich meine Frage dem o.g. Thema zugeordnet: Sie überzeugen in Ihrer Außenwirkung immer wieder durch Kompetenz, Ruhe und Besonnenheit. Ganz im Gegensatz zum Auftreten diverser Politiker Ihres Koalitionspartners, die politische Ämter nur zu gern mit vordergründiger Wahl-PR verbinden. Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang das Klima innerhalb der Koaltion ein und vor allem, wie wollen Sie auch künftig das Profil Ihrer Partei in einer möglichen weiteren Koalition schärfen?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ragwitz,

das Klima in der derzeitigen Koalition war- entgegen manch öffentlicher Spekulationen - von gegenseitiger Akzeptanz und von dem Willen geprägt, für die in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen so viel wie möglich zu tun.

Ich denke, dass es der Linkspartei.PDS innerhalb der letzten 4 Jahre deutlich stärker als vorher gelungen ist, eigene politische Ziele innerhalb der Koalition durchzusetzen und mit Unterstützung der Fraktion im Landtag entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Dazu gehören das längere gemeinsame Lernen, das Vorschuljahr in den Kindertagesstätten, der Einsatz von ESF (Europäischer Sozialfonds) - Mitteln für den 2. Arbeitsmarkt konnte gesichert und das Landesblindengeld erhalten werden - um nur einige Beispiele zu nennen. Dies war möglich, weil wir als Partei gemeinsam dafür gestritten haben. Wir konnten es aber auch schaffen, weil der Druck von der Straße (wie die Anti-Hartz- Proteste), weil uns außerparlamentarische Kräfte unterstützt haben, uns Argumente und Kraft gaben.

Über eine mögliche Koalition werden wir erst nach den Wahlen entscheiden. Zunächst einmal brauchen wir ein möglichst gutes Wahlergebnis. Denn die Linkspartei.PDS will auf jeden Fall gestärkt in den Landtag einziehen, um noch vehementer für die Durchsetzung unserer politischen Forderungen auftreten und streiten zu können. Wenn Sie mit Ihrer Stimme für die Linkspartei.PDS dazu beitragen könnten, würde mich das sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Methling