Frage an Wolfgang Methling von Simon Paul W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wagner,

Ziel der Linkspartei.PDS ist es, gestärkt in den nächsten Landtag M-V einzuziehen. Wenn Sie mit Ihrer Stimme dazu beitragen, würde mich das sehr freuen. Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, will ich Ihnen kurz schildern, wofür wir uns einsetzen.

Die Linkspartei.PDS und damit ich als ihr Spitzenkandidat treten ein für mehr Gerechtigkeit, vor allem auf sozialem Gebiet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir eine zukunftsfähige und damit nachhaltige soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in M-V befördern, die ohne Gerechtigkeit nicht zu erreichen ist. Wir sind gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie vor allem die Durchschnittsverdiener und die Arbeitslosen trifft. Wir sind gegen Hartz IV und für einen Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir werden erfolgreich begonnene Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch gezielte Arbeits-, Qualifizierungs- und Existenzgründerförderung fortführen. Wir setzen uns ein für gleiche Bildungschancen für alle - unabhängig von der sozialen Herkunft. Die Linkspartei.PDS war, ist und bleibt eine Partei, die sich konsequent für den Frieden in der Welt einsetzt. Wir sind gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir tun alles, um einen Einzug der NPD in den Landtag M-V zu verhindern. Und da ich seit acht Jahren Umweltminister bin, setze ich mich natürlich für den Erhalt unserer wunderschönen Natur ein. Für mich sind Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung kein Gegensatz, sondern zwei Seiten einer Medaille. Umwelt- und Naturschutz schaffen Arbeit, sie verhindern sie nicht. Meine Devise ist: Wir müssen heute so leben, arbeiten und wirtschaften, dass auch unsere Enkel und Urenkel eine intakte Natur und Umwelt vorfinden. Dazu gehört auch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, für die ich immer wieder werbe.

Nun zu Ihrer zweiten Frage, was die Linkspartei.PDS vorweisen kann.

Natürlich haben wir nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten, aber von uns sind viele neue Elemente der Landespolitik initiiert worden.

Zur Senkung der Arbeitslosigkeit, um Menschen wieder eine Perspektive zu geben, haben wir erfolgreich öffentlich geförderte Beschäftigung mit Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten und der Initiative Jugend- und Schulsozialarbeit geschaffen. Ein zinsloses Mikrodarlehen bis zu 10.000 Euro für Existenzgründer wurde eingeführt und Existenzgründungen durch die Landesinitiative "Einfach anfangen" gefördert. Weiterhin wurde ein Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm initiiert und die Konversionspartnerschaft zwischen Bund, Land und Kommunen geschlossen.

Im Bereich von Bildung und Wissenschaft haben wir die vorschulische Bildung und Erziehung in Kindergärten wieder eingeführt sowie das längere gemeinsame Lernen bis zur 6. Klasse durchgesetzt. Unser Ziel ist es, dies bis zur 8. Klasse zu erweitern. Wir haben das 12-Jahres-Abitur wieder eingeführt, uns für die Autonomie der Hochschulen und gegen die Einführung von Studiengebühren eingesetzt und wesentlich dazu beigetragen, dass alle Universitätsstandorte gesichert werden konnten.

Es ist uns gelungen, in M-V alle Krankenhäuser und das Landesblindengeld zu erhalten. Wir haben ein Landespflegewohngeld eingeführt und ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung eingebracht. All dies sind wichtige Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit.

Erstmals werden durch unsere Initiativen Jugendkunstschulen gefördert. Wir haben erreicht, dass sich die Bedingungen an Sportgymnasien verbessert haben und die finanzielle Basis für den Sport durch das Sportfördergesetz gesichert werden konnte.

Auf dem Gebiet von Umwelt und Natur ist es uns durch gezielte Maßnahmen und entsprechende Förderung gelungen, die Nutzung erneuerbarer Energien deutlich zu erhöhen und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Rund ein Drittel des Stroms wird in unserem Land bereits aus regenerativen Energien erzeugt. Auch die Renaturierung von Mooren dient dem Schutz des Klimas. Um Bürger, die nicht an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden können, zu unterstützen, haben wir die Förderung für den Neu- bzw. Umbau von Kleinkläranlagen erhöht.

Wir unterstützen die Agenda-21-Prozesse in den Kommunen, fördern Projekte der Umweltbildung z. B. in den Zooschulen und wir haben das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) qualitativ und quantitativ erweitert, so dass attraktivere Angebote für mehr Jugendliche unterbreitet werden konnten.

Die Linkspartei.PDS hat sich dafür eingesetzt, dass bei Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, die 5-Prozent-Klausel abgeschafft und die Direktwahl der Oberbürgermeister sowie Landräte ermöglicht wurde. Und sie hat vehement für das Informationsfreiheitsgesetz gekämpft, das jetzt allen Bürgern Akteneinsicht in Behörden ermöglicht.

Wir haben das Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" verabschiedet, den 8. Mai als Landesgedenktag verankert und ein Programm zur Integration von Migrantinnen und Migranten aufgelegt.

Sie sehen, sehr geehrter Herr Wagner, wir haben als Linkspartei.PDS vieles in diesem Land bewegen können - im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch sage ich auch, es bleibt noch viel zu tun. Dafür will ich mich erneut einsetzen - hoffentlich auch mit Ihrer Erst- und Zweitstimme für die Linkspartei.PDS am 17. September.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Wolfgang Methling