Frage an Wolfgang Methling von Ursula H. bezüglich Staat und Verwaltung
Können Sie garantieren, daß kein "Nordstaat" gebildet werden wird? M-V ist mir zur Heimat geworden. Ich möchte nicht in den Sog Hamburgs geraten. Ich möchte meine wunderbare Umwelt erhalten wissen. Wirtschaftlich würde ich mehr Bestrebungen nach einem Zentrum um die Ostsee als gemeinsamen Kern befürworten (Finnland usw.).
Kann man nicht doch erreichen, daß ausgerechnet die Bildung einheitlich in Bundeshoheit übergeht (entgegen dem jetzigen Stand)?
Wann werden endlich die Rentenberechnungspunkte dem Weststandard gleichgesetzt. Solange das nicht passiert ist, wird die Trennung O-W nicht verschwinden.Das gleiche trifft auf Entgelte zu. Ausländer verstehen nicht, warum wir immer noch Wessi/Ossi unterscheiden. Sie kennen diese diskriminierende Behandlung unserer Lebenszeit nicht.
Vielen Dank
Ursula Heilmann
Sehr geehrte Frau Heilmann,
zunächst darf ich mich für Ihr Interesse an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere an der Meinung der Linkspartei.PDS zur eigenständigen Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zur einheitlichen Gestaltung der Bildung in Deutschland und zur Gleichsetzung der Rentenberechnungspunkte in Ost- und Westdeutschland bedanken.
zur 1. Frage:
Natürlich kann niemand eine Garantie abgeben, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht in einem „Nordstaat“ aufgehen wird. Die jetzige SPD/Linkspartei.PDS-Koalition unternimmt alles, um unser neu entstandenes, einheitliches, Identität stiftendes Bundesland zu erhalten. Dafür gibt es durchaus realistische Chancen, jedoch nur dann, wenn wir spätestens ab 2019 (mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II) finanziell auf eigenen Füßen stehen. Als Zwischenetappe betrachten wir die Rückführung der Nettokreditaufnahme (Neuverschuldung) des Landes auf 0. Um das zu erreichen, müssen wir unbedingt die Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung, u. a. im Rahmen der Verwaltungsreform senken. Wir wollen also keinen „Nordstaat“ mit einer untergeordneten Rolle unseres Bundeslandes. Das schließt jedoch sinnvolle Kooperationen auch in der Verwaltung nicht aus, sondern ein.
zur 2. Frage:
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat bis zur abschließenden Beschlussfassung im Bundesrat für ein möglichst einheitliches Bildungssystem mit weitgehender Bundeshoheit gekämpft. Leider hat eine vor allem von der CDU/CSU getragene übergroße Mehrheit im Bundestag und Bundesrat eine andere Entscheidung getroffen. Das Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung in Ihrem und unserem Sinne ist sehr schwer und nur möglich, wenn es einen entsprechenden großen außerparlamentarischen Druck gibt. Vielleicht können Sie uns dabei unterstützen.
zur 3. Frage:
Die Linkspartei.PDS hat sich seit 1990 im Bundestag und seit der Regierungsbeteiligung in M-V 1998 auch im Bundesrat für eine schnellstmögliche Angleichung der Lebensverhältnisse, Löhne/Gehälter, Renten-, Arbeitslosen- und Sozialhilfe u. a. eingesetzt. Leider gibt es auf einigen Gebieten immer noch diskriminierende Ungleichbehandlungen, u. a. bei Rentenansprüchen bestimmter Berufsgruppen und bei den Rentenberechnungspunkten. Ich befürchte, dass eine Angleichung frühestens im Jahr 2010 erreicht wird. Das wird auch nur gelingen, wenn außerparlamentarische Kräfte, insbesondere die Interessenverbände, die Linkspartei.PDS und andere politische Kräfte in Ihrem Engagement unterstützen: Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Methling
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