Frage an Wolfgang Lörcher von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt:
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Eine Frage habe ich noch,die mich privat auch sehr interessiert: Haben Sie die deutsche Staatsan- oder zugehörigkeit?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und viele andere Menschen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf H e n n e
Sehr geehrter Herr Henne,
die Information der Bürgerinnen und Bürger obliegt der Bundesregierung, der weder ich, noch Die Partei DIE LINKE je angehörten. Da Sie aber selbst das entsprechende Bundesgesetzblatt erwähnten, denke ich, die Information hat stattgefunden.
Ihre Einwände aus rechtlicher Sicht kann ich leider nicht beurteilen, da ich kein Jurist bin.
Ihre letzte Frage zu meiner Staatsan- oder zugehörigkeit möchte ich nicht beantworten, da sie meiner Ansicht nach keine Relevanz besitzt. Weder unsr Grundgesetz noch ich persönlich bin der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft in diesem Falle eine Rolle spielt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lörcher
Weitere Fragen an Wolfgang Lörcher
Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen.
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