Frage von Carsten B. • 19.09.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 20.09.2021
Wir werden auch nach der Bundestagswahl alles dafür tun, eine Wahlrechtsreform einzuleiten, die das Problem durch Reduzierung der Wahlkreise löst.
Wir werden auch nach der Bundestagswahl alles dafür tun, eine Wahlrechtsreform einzuleiten, die das Problem durch Reduzierung der Wahlkreise löst.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist als ein tragender verfassungsrechtlicher Grundsatz nicht abschaffbar.