Wolfgang Kubicki

(...) . Jetzt haben Sie mein Bild von Ihnen aber durcheinander gebracht . Wenn Menschen in Deutschland wegen ihrer Fremdheit angegriffen und gejagt werden, müsste ihr liberaler Reflex der Schutz der Rechtssicherheit sein . Und sonst zuerst mal nichts anderes (...)

(...) Eine Volksabstimmung zu dieser Vorgehensweise hat es nicht gegeben.Hat das Bundesverfassungsgericht Kenntnis oder noch schlimmer ist es inzwischen auch schon, ganz freundlich ausgedrückt, nicht mehr unabhängig? (...)

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

(...) Sehr geehrter Herr Kubicki, Im heute ausgestrahlten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks beklagt ihr Fraktions- und Parlamentskollege Christian Lindner: "Im Bundestag beschimpfen Sozialdemokraten und Grüne, teilweise auch Christdemokraten, systematisch die AfD." Teilen Sie die Beobachtung von Herrn Lindner? (...)

Guten Tag Herr Kubicki Sie als Jurist können mir meine Frage sicherlich beantworten. Die Minister im Kabinett werden vereidigt. Ein Gesetz wird vom Fachminister eingebracht, in Ausschüssen beraten usw., d.h.