Frage an Wolfgang Kubicki von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Im heute ausgestrahlten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks beklagt ihr Fraktions- und Parlamentskollege Christian Lindner: "Im Bundestag beschimpfen Sozialdemokraten und Grüne, teilweise auch Christdemokraten, systematisch die AfD."
Teilen Sie die Beobachtung von Herrn Lindner?
Was gedenken Sie als Vizepräsident des Bundestags gegen die beschriebenen Zustände zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
M.H.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.