Wolfgang Kubicki

(...) „Die Träger des Ganztagsangebotes sollten in der Art der Anstellung sowie in der Vertragsgestaltung mit ihren außerschulischen Fachkräften sehr gründlich sein, um etwaigen Prüfungen angemessen und rechtlich sicher begegnen zu können. Selbst wenn die außerschulischen Fachkräfte in ihren Honorarverträgen unterschreiben, dass sie sich selbst versichern und ihr Einkommen selbständig versteuern, ändert das die Prüfkriterien der Sozialversicherungsträger nicht. (...)

(...) Ich bedaure es sehr, aber ich vermute, ich werde dieses ideale Steuersystem(!) nicht mehr erleben. Das ideale Steuermodell ist in der FDP übrigens seit 1982 "ständige Rechtsprechung". (...)

(...) Die Bedingung im Bürgergeld ist an die Bereitschaft der Menschen geknüpft, Arbeit aufzunehmen – unabhängig von der Arbeitsmarktsituation vor Ort. Mit unserer Politik werden wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen auch wieder Arbeit vor Ort finden. (...)

(...) Aus Sicht der FDP ist der beste Weg zur Integration, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Jeder Mensch, der rechtmäßig oder geduldet in Deutschland lebt, soll das Recht haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (...)

(...) Die FDP will die Einführung eines Bürgergeldes. (...)

(...) Ich denke, Ihre Frage ist hinreichend beantwortet. Wenn die FDP sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht einsetzt, heißt das im Umkehrschluss auch, dass die Bundeswehr als nationale Armee erhalten bleiben soll. Es ist im Übrigen kein Naturgesetz, dass eine europäische Armee kostengünstiger wäre als die Summe aller nationaler Armeen. (...)