Wolfgang Kubicki

(...) September keine Zustimmung dafür erteilen, dass weitere Steuerzahlermilliarden bei der HSH verbrannt werden. Die FDP will, dass die Landesanteile an der HSH so schnell wie möglich verkauft werden. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, an einer internationalen Geschäftsbank mit Niederlassungen in Steueroasen wie den Cayman Islands beteiligt zu sein. (...)

(...) Tatsache ist, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen will. Mit der Einführung eines Bürgergeldes will die FDP den Betroffenen zielgenau helfen. (...)

(...) 3. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen ein. Offene Ganztagsschulen (mit freiwillig zu nutzenden Angeboten) sollen besser ausgestattet werden, damit sie in der Lage sind, ihren Schülern erweiterte Erfahrungsbereiche zu eröffnen und so auch ihr Gemeinschaftsgefühl und ihr soziales Verhalten zu fördern. (...)

(...) Denn dort habe ich auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde soll, klar mit nein geantwortet. Es ist völlig absurd zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist wachstumsschädlich und daher völlig kontraproduktiv. (...)

(...) es ist politischer Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Kapital, welches die Landesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat, um das Überleben der Bank zu sichern, auch wieder an das Land zurückfließt. Dies geschieht zum einen durch eine schlichte Verzinsung der Mittel als eine Art Leihgebühr, die jährlich an das Land gezahlt wird. Zum anderen wird eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP festschreiben, dass zukünftige Gewinne der HSH zu einem Großteil verpflichtend als Eigenkapitalrückgewehr an das Land fließen. (...)