![Wolfgang Kubicki Portrait von Wolfgang Kubicki](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-wolfgang-kubicki.jpg?itok=QFdFomUx)
(...) 19/347). Hierin fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das NetzDG „ernsthaft zu überprüfen, insbesondere um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen“. Weiter heißt es: „Rechtsdurchsetzung ist originäre Aufgabe des Staates.“ Die logische Konsequenz dieser Forderung ist aus meiner Sicht, dass das Gesetz in der jetzigen Form abgeschafft wird. (...)