Frage von Josephine M. • 23.10.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.11.2021
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.
Frage von Mathias T. • 21.10.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Renke L. • 21.10.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Christoph R. • 15.10.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 27.10.2021
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.
Frage von Alfons K. • 12.10.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 19.10.2021
Meine Haltung ist unverändert und ich werde weiter dafür eintreten.
Frage von Heidi B. • 09.10.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 18.10.2021
Die Steuerpflicht hängt nicht an der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen.