Wie können Sie den sozialen Frieden und wachsende Unruhen, bei den steigenden Energiekosten, der Inflation und den steigenden KV Beiträgen bewahren?
Bisher wurde in dieser Hinsicht zwar zu Sparmaßnahmen hingewiesen, irgendwann kann das aber nicht so weitergehen. Ebenso weitere Sparmaßnahmen in der öffentlichen Arbeit, Schwimmbäder, Sanierung von Schulen etc. dort wird schon gespart. dennoch werden weiter Schulden aufgenommen, die unsere Kinder schon nicht bezahlen können. Wie viel Zukunft für Deutschland vor Zuständen wie in Frankreich sehen Sie noch? Wenn es schon jetzt so weit ist das statisch nur noch Nachwuchs in der armen Bevölkerung gibt, dazu neue Minderbezahlte Jobs durch ausländische Arbeiter besetzt werden können, Die heimische Industrie Abwanderungen hat wie schon lange nicht mehr. Können Sie einem Kind wahrheitsgetreu sagen das es in Deutschland eine Zukunft hat?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.