Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP