Was halten Sie aktuell von einem Tempolimit + Sonntagsfahrverbot ?
Hintergrund:
Jeder gesparte Liter Öl bedeutet weniger finanzielle Unterstützung für das Kreml-Regime.
a) Wirtschaft würde nicht zusammenbrechen
b) Pers. Freiheit des individuellen Ölverbrauchs steht hier im weitesten Sinne im Zielkonflikt mit der pers. Freiheit möglichst kriegsfrei bzw. überhaupt zu leben..
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.