Warum verhängen die EU und die Regierungen kein Handelsembargo gegen Russland.
Sehr geehrter Herr Kubicki, die Ukraine scheint ein Teil Putins Masterplan zu sein, um sein Imperium wieder auszubauen. Die Invasion war von langer Hand geplant. Die Ukraine kämpft stellvertretend für uns, für Frieden, Freiheit und Demokratie. Wir befinden uns im Krieg und schauen zu. Setzen sie sich bitte dafür ein, dass das Elend ein Ende nimmt und lassen wir die Ukrainer: Innen nicht allein. Herr Lindner hat in seiner Verantwortung bereits sehr dazu beigetragen! Werden Diplomatie und Sanktionen ausreichen? Putin setzt alles auf Sieg! https://www.n-tv.de/politik/Kiew-wirft-Moskau-Einsatz-der-Vakuumbombe-vor-article23165196.html
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.