Warum sind Sie für eine Öffnung von Nordstream 2, obwohl ihre Partei im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
im heutigen Interview mit dem RND haben Sie sich für eine sofortige Öffnung von Nordstream 2 ausgesprochen. Vor der Bundestagswahl hat die FDP jedoch Moratorium für die Inbetriebnahme gefordert. Die Pipeline solle nur mit ausdrücklicher Zustimmung der EU, im Einklang mit allen geltenden Sanktionen und unter Berücksichtigung der "Interessen der Ukraine" der in Betrieb gehen, wenn "die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert." (Quelle https://www.fdp.de/forderung/moratorium-fuer-den-weiterbau-von-nord-stream-2)
Keine dieser fünf Bedingungen ist erfüllt. Es geht nicht mehr nur um einen einzelnen Oppositionellen, sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein ganzes Volk. Wie wollen Sie da den Bruch ihres Wahlversprechens rechtfertigen? Wieso sollte man die FDP wählen, wenn sie nach der Wahl genau das Gegenteil dessen macht, was sie vorher ankündigt?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
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