Warum möchten sie die Regierung aufgeben trotz zweier wichtiger Ministerposten in der Hand der FDP?
Sehr geehrter Herr Kubicki, ich erlebe die FDP als eine Regierungspartei die bereit ist in der Regierung wichtige Reformen anzugehen. Auch wenn die Koalitionspartner durch individuelle Inkompetenz das regieren schwierig machen, wäre es sehr feige die Regierung jetzt zu verlassen und die guten Reformansätze aufzugeben.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.