Warum ist es für Sie eine Überraschung, dass Herr Steinmeier - nach Jahren seiner Putin-frendlichen Politik - nicht in Ukraine willkommen ist?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Als deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln kann ich nicht nachvollziehen, warum es für die SPD eine Überraschung ist, dass Herr Steinmeier nicht in Kyiv willkommen ist? Es geht ja nicht um irgendeinen abstrakten Bundespräsidenten, sondern um Herrn Steinmeier und seine russland-freundliche Politik, die enorm viel zur Putins Gefühl der Straflosigkeit beigetragen hat. Er ist in diesem Sinne ein wahrer Nachfolger vom Herrn Schröder und für den Krieg mitverantwortlich.
Meine zweite Frage and Sie: muss die SPD nicht die Mitverantwortung an dem heutigen blutigen Krieg akzeptieren und sich dafür vor dem Ukrainischen Volk entschuldigen? Seit Jahren hat man (unter anderem) bei SPD den ukrainischen Aufschrei zum thema russischer Chauvinismus ignoriert und stattdessen ruhig und zufrieden Deals (Waffen, Gas, etc.) mit dem Putin-Regime gemacht. Heute muss man Mut finden und diese Verantwortung akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dmytro B.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.