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Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Frage von Franz M. • 13.07.2024
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 15.07.2024
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Frage von Johannes G. • 08.06.2024
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 12.06.2024
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.