Wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung, bzw. wird sich die FDP für ein Ende dieser Bestimmung einsetzen?
Zero Covid ist als Ideologie gescheitert, Infektionen sind kaum zu verhindern und die Maßnahmen werden richtigerweise auf ein Niedrigmaß zurück gefahren.
Trotzdem hält Deutschland an einer 3G Einreise fest und macht Reisen für ärmere Menschen und Ungeimpfte zu einem unkalkulierbaren Risiko, denn wenn man positiv getestet wird, muss man sich weiterhin auf eigene Verantwortung für 10 Tage im Ausland selbst isolieren.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.