Verstöβt die Impfpflicht nicht gegen das Grundgesetz? Hat man Ihrer Meinung aussicht, wenn man als Betroffener gerichtliche Schritte dagegen ergreift?
Sehr geehrter Herr K., zunächst vielen Dank für Ihre ablehnende Haltung zur Impfpflicht. Ich kann da Herrn Lindner nicht verstehen, daβ er sich in dieser Frage gedreht hat. Es macht mich auch ein wenig Ärgerlich, da es ein Punkt für meine Wahlentscheidung war.
Ich habe groβe Sorge um die Zukunft in Deutschland. Unsere Demokratie und Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Äuβert man eine Meinung, die der Meinung der "Gutmenschen" widerspricht, kommen keine sachlichen Argumente sondern man wird angegriffen und in eine Ecke gestellt, z.B. Convidiot, Querdenker (wobei ich meine daβ es prinzipiell nichts Schlechtes ist, quer zu denken). Ich kann auch nicht verstehen, daβ das Verfassungsgericht diese Massenschlieβung (lockdown) letzten Winter für rechtmäβig erklärt und gleichzeitig auf die mildesten Mittel hingewiesen hat. Ich glaube kaum, daβ alles zuzumachen erforderlich war (z.B. Campingplätze, Ferienwohnungen waren kein Hotspot).
Ich freue mich auf Ihre Anwort.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.