Sie haben auf "X" die Abschaffung von Faktenchecks bei Facebook und Instagram begrüßt. Heißt das dann auch, dass Sie es begrüßen, wenn dort noch mehr Fake News verbreitet werden?
https://x.com/kubickiwo/status/1876621300866654509?s=46
Zitat Wolfgang Kubicki-Post bei "X":
"Mark Zuckerberg schafft die Faktenchecker bei Facebook ab und will ein System von Community Notes wie bei X etablieren. Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen. WK"
Dass das System der Community Notes bei X ein zahnloser Tiger ist und praktisch keinerlei Wirkung hat, ist allgemein bekannt.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.