Sehr geehrter Herr Kubicki, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei aktuell zur 2G-Regelung? Wie wahrscheinlich ist es, dass die neue Regierung diese zurücknehmen wird, falls sie kommen sollte?
Sehr geehrter Herr. B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen haben inzwischen das Infektionsschutzgesetz novelliert und manche pauschale, aber nutzlose Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen gestrichen. Verpflichtende Hygienekonzepte nach dem sog. "2 G" Modell sind weiter möglich. Die Umsetzung des Infektionsschutzes obliegt aber weiter den Ländern. Diese werden ihre Maßnahmen am strengen verfassungsrechtlichen Maßstab messen lassen müssen. Es gibt durchaus gewichtige wissenschaftliche Stimmen, die eine solche Regelung kritisch sehen, da - trotz deutlich geringeren Risikos - auch von Geimpften eine Infektionsgefahr ausgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.