Sehr geehrter Herr Kubicki, Beim lesen Ihrer Antworten ist mir aufgefallen, dass Sie nicht auf unbequeme Fragen antworten. Warum ist das so? | Frage an Wolfgang Kubicki (FDP) Direkt zum Inhalt
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.