Lieber Herr Kubicki! Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund von Art. 5 GG die derzeit von der EU verfügten Maßnahmen gegen RT?

"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.

Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.

ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.