In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen? | Frage an Wolfgang Kubicki (FDP) Direkt zum Inhalt
In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen?
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.