Frage an Wolfgang Kubicki von Jurica L. bezüglich Innere Angelegenheiten
Herr Kubicki,
Wann können wir damit rechnen wieder eine Parlamentarische Demokratie zu werden, dieses führen des Landes durch di MPK ist eine Zumutung und Farce meiner Meinung nach
Sehr geehrter Herr Lukacin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland ist - trotz Coronakrise - weiterhin eine parlamentarische Demokratie. Sie gerät allerdings derzeit etwas unter Druck, vor allem wenn Entscheidungen, die eigentlich dem Gesetzgeber vorbehalten sind, per Exekutivmaßnahme auf den Weg gebracht werden - so zum Beispiel bei der Impfpriorisierung oder bei der Bevorzugung von Grenzregionen bei der Verteilung der Impfstoffdosen. Auch ist die MPK nicht in der Verfassung vorgesehen. MPK-Beschlüsse sind nicht rechtlich bindend.
Das Gute an dieser Demokratie ist, dass die Mehrheitsverhältnisse regelmäßig neu entschieden werden können. Das nächste Mal auf Bundesebene in diesem September.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.