Frage an Wolfgang Kubicki von Jutta B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kubicki, vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage des "Weitergeltungsgesetzes".
Jetzt klingt das viel klarer, wenn man weiß, dass sich die Parlamente ihre Kompetenzen zurück holen
Müssen wir dann nun alle noch die Maßnahmen (Mundschutz, etc.) und Einschränkungen bis Ende September über uns ergehen lassen, obwohl die Pandemie per Definition zu Ende ist.
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.