Frage an Wolfgang Kubicki von Alexander S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kubicki,
seitens der SPD, den Grünen und der Linkspartei werden zur Bewältigung der Staatsverschuldung aufgrund der Corona-Krise immer wieder Vermögensabgaben und/oder ein Lastenausgleichsgesetz gefordert. Wie positioniert sich die FPD zu dieser Forderung? Was wäre der Vorschlag der FDP, um die Staatsverschuldung wieder auf ein Niveau von unter 60% des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren?
Besten Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.