Frage an Wolfgang Kubicki von Kay F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
nach der Wahl von Hr. Kemmerich zum MP, mit Unterstützung der AfD, haben Sie ihm spontan gratuliert. Halten Sie es wirklich für angebracht, das ein Bundestagsvizepräsident ein solches Rechtsverständnis an den Tag legt? Meinen Sie nicht, Sie sollten dafür die Verantwortung übernehmen und von Ihrem Amt zurücktreten?
Mit freundlichen Grüßen
K. F.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.